#wöllerrücktritt

In Wurzen demonstrierten 400 Linke unter dem Motto „Das Land – rassistisch, Der Frieden – völkisch, Unser Bruch – unversöhnlich“.
Die Demonstration, die schon vorher stark medial begleitet wurde, wurde immer wieder durch Neonazis versucht zu stören, die sich an der Strecke versammelten.

         
Eigentlicher und absurder Höhepunkt war aber, dass die Polizei Sachsen ihr Spezialeinsatzkommando vorbeischickte, dass optisch sichtbar in der Stadt bereit stand. Eine Spezialeinheit der Polizei, die in Sachsen auf Demonstrationen sonst eher nicht üblich ist.

         
Im Nachhinein zeigte sich noch, dass einer der SEK-Beamten einen privaten Aufnäher an seiner Uniform angebracht hatte, der „Odins Raaben“, eine Figur der nordischen Mythologie und beliebtes Accessoire in rechtsextremen Kreisen darstellte. Der Beamte musste sich wegen „Verstoßes gegen die sogenannte Polizeidienstkleidungsordnung“ verantworten. Eine politische Gesinnung spielte dabei keine Rolle.

Sachsens Polizei freute sich über einen neuen „Dienstwagen“, ein Panzerfahrzeug mit dem martialischen Namen „Survivor R“.

Allerdings lag das öffentliche Interesse weniger in den technischen Daten des Panzers, sondern einem „Stickmuster“ auf den Sitzen im Innenraum. In Frakturschrift war da: „Spezialeinsatzkommando Sachsen“ zu lesen, nebst einem Sachsenlogo in Rosenkranz und Adlerschwingen. Historisch nicht unbekannt.

Das Innenministerium wiegelte hin und her: Hieß es zuerst, dass das Fahrzeug so von Rheinmetall ausgeliefert worden wäre, ohne dass man etwas in dieser Hinsicht (Stickerei) in Auftrag gegeben hätte, wurde kurz darauf doch klargestellt, dass man es wohl doch genauso bestellt hatte. Außerdem sei Frakturschrift ja wohl kein Problem, da die Nazis jene verboten hätten. Das Ganze landete dann auf Wöllers Schreibtisch.

Der mit Deutschlandhut und Funktionsweste ausgestattete Pöbler „Sie haben mich ins Gesicht gefilmt!“, nunmehr deutschlandweit bekannt, ist ein Mitarbeiter des LKA Sachsen. Das teilte Innenminister Wöller Sachsens Ministerpräsident Kretschmer persönlich mit.

Der LKA-Mitarbeiter, der auf dem Weg zu einer PEGIDA-Demonstration war, sei „ein auf zivilrechtlicher Vertragsbasis angestellter „Tarifbeschäftigter“ der Polizei„.

Vor diesem Hinweis Wöllers schlug sich Kretschmer auf die Seite der Polizei und verlautbarte per Twitter: „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten“ und diffamierte damit das ZDF-Team.  Wöller äußerte sich zurückhaltend: „Allerdings erwarte ich von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten“.

Das sächsische SEK ist beim Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Berlin im Einsatz, auf einer Tarnnamenliste tragen sächsische SEK-Beamte den Namen des NSU-Mitglieds Uwe Böhnhardt ein.

      
Entlassen werden die zwei verantwortlichen Polizisten dafür nicht.

„Azubi lernte bei der Polizei Sachsen – dann hielt er den Rassismus nicht mehr aus“

     
„Ich will zeigen, dass die sächsische Polizei auf dem rechten Auge blind ist. Und dass sich das ändern muss. Rassismus ist immer schlimm, bei der Polizei aber besonders. Für sie gilt die Neutralitätspflicht.“ Wöller schweigt.

Im August 2019 wurde bekannt, dass die Polizei Leipzig Briefe an Beherbungsstätten in der Stadt verschickte, „in dem die Polizeidirektion Leipzig darum bat, die Ankünfte von Gästen aus Rumänien zu melden„.

Begründet wurde dieses, mit einer Serie von (organisierten) Diebstählen auf dem Highfield-Festival im Leipziger Süd-Osten. Das Innenministerium unter Roland Wöller machte dafür „ausnahmslos rumänischen Tätergruppierungen“ verantwortlich.

Nur, eine kleine Anfrage der sächsischen Linksfraktion bestätigte genau das eben nicht: „Es gibt keine jährliche „Banden“-Einfälle aufs Highfield. Jedenfalls nicht nach den Zahlen, die die Polizei vorlegt: Nur für 2016 ist für das Highfield Festival „Bandendiebstahl mit 20 Geschädigten“ belegt“. Ob es sich dabei um „ausnahmslos rumänische Tätergruppierungen“ handelte, ist unbelegt.

Nachdem an die Öffentlichkeit kam, dass offenbar Beamte der Leipziger Polizei sichergestellte Fahrräder intern weiterverkauften, ruckelte es in Wöllers Öffentlichkeitsarbeit deutlich.

Der DJV Sachsen und die Landespressekonferenz kritisierten den Informationsfluss seitens des Innenministeriums: „Man sei „verwundert und verärgert über die Art und Weise, wie hier scheibchenweise Nicht-Informationen transportiert werden“, ist DJV-Landesvorsitzende Ine Dippmann in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Journalisten-Organisationen zitiert. „Eine transparente und nachvollziehbare Informationspolitik sieht anders aus“, legt der LPK-Vorsitzende Kai Kollenberg nach.“

Vor einigen Jahren warnte der Verfassungsschutz eine Firma, dass einer ihrer Angestellten als „Vorbeter“ in einem arabischen Studenclub tätig sei und somit ein „radikaler Hintergrund“ zu vermuten wäre.
   
Der Mann verlor seinen Job. Indes: Weder wurde der Betroffene darüber informiert, noch war die Information an sich aktenkundig. In Folge dessen wurde nun ein Vergleich vor Gericht erzielt, bei dem der Freistaat Sachsen dem Betroffenen 145.000 € Entschädigung zahlen muss.
   
Die Mitarbeiter des VS Sachsen wurden auf die Einhaltung der Übermittlungsvorschriften hingewiesen.

Der vermeintliche Skandal um die Erhebung und Speicherung von Informationen zu AfD-Abgeordneten durch den sächsischen Verfassungsschutz bricht zusammen. Einem neuen Datenschutz-Gutachten zufolge handelte die Behörde im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags und des engen rechtlichen Spielraums.

     
Zu diesem Schluss kommt ein bislang unveröffentlichtes Gutachten des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig. Schurig nahm Presseberichte zu möglicherweise unrechtmäßig angehäuften Informationen über neun Parlamentarier zum Anlass, Einsicht in die geheimen Unterlagen zu nehmen. Diese waren Anfang Juli durch den Innenminister Roland Wöller (CDU) als „illegal“ bezeichnet worden. Der Vorgang führte zur plötzlichen Ablösung des bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Gordian Meyer-Plath durch Dirk-Martin Christian, der zuvor im Ministerium für die Aufsicht über das LfV zuständig war. Das Vorgehen des Amtes unter seinem Vorgänger wurde sogar als „Verfassungsbruch“ bewertet.

     
Dieser Auffassung kann sich Schurig nach übereinstimmenden Angaben jedoch ausdrücklich nicht anschließen. Er widerspricht dem Ministerium deutlich – und stellt indirekt Wöllers Motive in Frage, Meyer-Plath quasi über Nacht fallen zu lassen.

In Sachsen werden besonders häufig Journalist*innen auf rechten Versammlungen wie bei Pegida, aber auch auf Versammlungen von Corona-Leugner*innen angegriffen und in ihrer Arbeit gehindert.

     
Dabei sind sie auch regelmäßig Beeinträchtigungen ihrer Arbeit durch die Polizei Sachsen ausgesetzt, wie eine Festnahme am 8. November 2020 in Leipzig zeigte.

Bei einer von Sachsen organisierten Sammelabschiebung nach Georgien wurde am 10.11.2020 eine Familie getrennt, wurden 20 Kinder, drei gesundheitlich beeinträchtigte und eine schwangere Person abgeschoben. In Dresden wurde zudem bereits der 2. Versuch unternommen eine Jugendliche aus einer Jugendhilfeeinrichtung abzuschieben. Bei einer Sammelabschiebung nach Georgien am 1. September 2020, bei der insgesamt vier Familien getrennt wurden, hatte die Polizei schon einmal versucht die Minderjährige abzuholen.

Die Antworten auf eine Kleinen Anfrage zu dieser Abschiebung offenbaren die rigorose Linie des sächsischen Innenministeriums: Die Verantwortung wird im Fall der Jugendlichen auf die Mitarbeiter*innen der Dresdner Jugendhilfeeinrichtung geschoben, die das Mädchen „auf die drohende Abschiebung vorzubereiten“ und die Jugendliche der Polizei „möglichst ruhig zu übergeben hätten“.

Eigentlich müsste ein Vertreter von Recht und Gesetz wissen, dass dies eben nicht die Aufgabe von Sozialarbeiter*innen ist. Diese sind der Wahrung des Kindeswohls und den Menschenrechten verpflichtet. Zudem: Weder kennt, noch berücksichtigt Innenminister Wöller den Beschluss des Dresdner Jugendhilfeausschusses, nach dem bei Abschiebungen das gesetzlich verbriefte Kindeswohl zu berücksichtigen sei.

Auf der Innenministerkonferenz spricht sich Roland Wöller für Abschiebungen nach Syrien aus. Er ist erfolgreich, die Konferenz kann sich nicht auf eine Verlängerung des Abschiebestopps einigen. Abschiebungen nach Syrien sind damit „grundsätzlich möglich.“

      
Fraglich ist, wie das faktisch geschehen soll. Die Bundesrepublik müsste hierfür mit dem Assad-Regime verhandeln. Nur unterhalten beide Staaten derzeit gar keine diplomatischen Beziehungen. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius stellte die Frage, ob die Bundesregierung nun bereit sei, diese wieder aufzunehmen.

      
Dass verkündet wird, dass – ungeachtet ihrer Menschenrechte – „lediglich“ Straftäter*innen, „Gefährder*innen“ und sogenannte Identitätstäuscher*innen abgeschoben werden, ist Humbug. Selbige Strategie wurde im Vorfeld der ersten Afghanistan-Abschiebung im Dezember 2016 gefahren, um Abschiebungen in Krieg und nun Folter zu legitimieren. Schnell stellte sich heraus, dass die Länder weit über diese Kategorien hinaus abschieben. Das konnte Wöllers Ministerium im Juli 2018 nachgewiesen werden.

Am 16.3.21 wird Faisal Jahangir aus dem Abschiebegefängnis in Dresden entlassen. Dort war er mehrere Tage inhaftiert gewesen, um nach Pakistan abgeschoben zu werden.

Der Mann aus Meißen ist verheiratet, erwerbstätig und lebt seit 13 Jahren in Deutschland. Die Entlassung kurz vor der Abschiebung erfolgt aufgrund massiven öffentlichlichen Drucks. Innenminister Wöller verkündet, dass der Fall nun von der Härtefallkommission geprüft wird, doch dort liegt bis dato gar kein Antrag vor. Die Kommission teilt am 18.3. mit, dass sie den Fall zurückweisen muss, da absolute Ausschlussgründe bestehen. IM Wöller hat versagt, er wollte sein Gesicht wahren, hat die unabhängige Härtefallkommission brüskiert, aber nicht für eine saubere Lösung in diesem Fall gesorgt.

Das Schicksal von Faisal Jahangir ist weiter ungeklärt.

Mitglieder des Mobilen Einsatzkommandos Dresden  (LKA Sachsen) sollen 7000 Schuss Munition gestohlen, illegale Schießtrainings durchgeführt und gegen das Waffengesetz verstoßen haben.

Dies alles auf einem Gelände in Güstrow, welches im Zusammenhang mit Nordkreuz steht und für den Rücktritt des Innenminsters von Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr führte.

Im November 2018 wurde die Waffenverbotszone im Leipziger Osten durch Innenminister Roland Wöller, Polizeipräsident a.D. Bernd Merbitz und Oberbürgermeister Burkhard Jung offiziell eingeweiht. Schon damals gab es massive Proteste gegen die durch eine Landesverordnung geregelte Zone, in der das Tragen von Waffen und gefährlichen Gegenständen wie Reizgas, Baseballschläger etc verboten ist. Sie zog wie erwartet mehr Polizeipräsenz und -kontrollen nach sich. Kritik richtete sich außerdem gegen die damit verbundene Stigmatisierung des Gebietes um die Eisenbahnstraße. Eine gesellschaftliche Debatte oder eine parlamentarische Abstimmung über die Waffenverbotszone gab es nie.

        
Mittels parlamentarischer Anfragen wurde über die Zeit ermittelt, dass die Trefferquote unheimlich niedrig ist: Bei zirka 5 % der Polizeikontrollen wurden als verboten vermutete Gegenstände gefunden.

        
Am 9. Juni 2021 wurde die Evaluation der Waffenverbotszone vorgestellt. Diese Evaluation war im Verordnungstext vorgesehen; die Leipziger Stadtratsfraktion der LINKEN hatte 2019 per Ratsbeschluss erwirkt, dass die Stadt und die Bewohner*innen des Einzugsgebietes einbezogen werden. Im Februar 2021 hat sich der Leipziger Stadtrat sich für die Abschaffung der Waffenverbotszone ausgesprochen. Im März 2021 hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen jenen Teil der Verordnung gekippt, der das Mitführen gefährlicher Gegenstände verboten hatte.

        
Die wissenschaftliche Evaluation ergibt, dass die Waffenverbotszone keinen relevanten Einfluss auf das Kriminalitätsaufkommen und keinen positiven Einfluss auf das Sicherheitsempfinden der dort lebenden und arbeitenden Menschen hat. Diese wünschen sich eine bürgernahe Polizei und mehr sozialpolitische Maßnahmen. In einer Pressekonferenz am 9. Juni 2021 musste der IM einräumen, dass die Waffenverbotszone „überwunden“, also abgeschafft werden soll.

        
Mit der – sicherlich wahlkampfbedingten Einführung des law-an-order-Instruments hat sich der Innenminister keinen Gefallen getan, die Abschaffung ist ein Erfolg, ein Erfolg der Leipziger Stadtgesellschaft.

Es waren nicht nur die beiden Familien aus Radebeul und Pirna, die innerhalb weniger Wochen nach Georgien abgeschoben wurden. Auch am 23. Mai und 01. Juli flogen Sammelcharter von Leipzig/ Halle nach Tiflis und die schrecklichen Nachrichten hörten nicht auf – Blut in einem Badezimmer, Kinder, die in Sprachnachrichten ihr Entsetzen über die kurz bevorstehende Abschiebung ausdrücken, schreiende Mütter, Väter, die für die Zukunft ihrer Kinder versuchen, aus dem Fenster zu springen. Dieser Terror gegen Familien ist nicht neu.

Der unerbittliche Takt, mit dem Wöllers Haus und seine Abschiebehörde, die Landesdirektion, jedoch immer weitere Menschenrechtsverletzungen vorantreiben, raubt den Atem. Die sächsische Koalition zerstreitet sich derweil über das Vorgehen, Wöller jedoch schweigt. Sein Kalkül offenbar: mit Staatsterror Wahlkampf betreiben. Das scheint jedoch nicht aufzugehen, selbst CDU-Wählende sind inzwischen entsetzt. Menschen aus Pirna, Radebeul, Meißen, Oschatz und weiteren Städten, wo Nachbar*innen aus ihren Wohnungen gezerrt werden, begehren gegen diese Politik auf.

Die Kampagne #bringbackourneighbours fasst die Geschichten der abgeschobenen Familien zusammen:  Die Forderungen der demokratischen Opposition sind klar: umfassende Bleiberechtslösungen, nicht nur für Familien und eine (personelle) Reform der Landesdirektion, die nicht mehr zu verfassungsgemäßem Handeln in der Lage ist.

Das Leipziger Stadtmagazin Kreuzer zitiert eine Woche nach der #wirsindallelinx -Demo am 18.9.2021 den sächsischen Innenminister.
Wöller hatte nach der Demo mehrfach in Richtung der Anmelderin der Demonstration, Juliane Nagel, und der LINKEn Landtagsfraktion geschossen:

              

„Wenn auf einer Demonstration »gezielt Gewalt ausgeübt, Polizisten verletzt und sogar offen Morddrohungen gegen Ermittler gezeigt werden,
ist eine Grenze klar überschritten«, sagte Innenminister Wöller am Sonntag und ging besonders auf die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane
Nagel ein – die hatte die Demo angemeldet und geleitet. »Die Linke sollte sich umgehend vom Verhalten ihrer Landtagsabgeordneten
distanzieren«, forderte Wöller, »oder es bleiben starke Zweifel an ihrer Einstellung zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit«.“
[https://kreuzer-leipzig.de/2021/09/23/streit-nach-wir-sind-alle-linx-demo/]

              

Hier könnte der Verdacht aufkommen, dass Wöller im Wahlkampfgetöse ein bisschen seine Kompetenzen überschritten hat. Eine Woche nach der
Demonstration, am 25. September, wurde nämlich auch in Sachsen eine Wahl zum deutschen Bundestag abgehalten.

              

Dazu steht im Artikel zur „Neutralitätspflicht“ im rechtslexikon.net:

              

„[Aus dem Demokratieprinzip] folgt für die Staatsorgane, zu denen auch die Regierung und die ihr angehörenden Minister gehören, die Pflicht zur
parteipolitischen Neutralität. Die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung findet dort ihre Grenze, wo die
Wahlwerbung beginnt. Den Staatsorganen ist es von Verfassungs wegen untersagt, sich in amtlicher Funktion bei Wahlen mit politischen
Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen und dadurch die
Entscheidung des Wählers zu beeinflussen.“
[http://www.rechtslexikon.net/d/neutralit%C3%A4tspflicht/neutralit%C3%A4tspflicht.htm]

              

Wöller selbst sieht natürlich kein Vergehen gegen die Neutralitätspflicht. Aber natürlich musste er sich wiedermal
korrigieren: Zwar wurden an dem Tag sechs Polizist*innen leicht verletzt, allerdings nicht auf oder während der Demonstration.

Zum wiederholten Male wird ein Kind von einem schützenswerten Ort zur Abschiebung abgeholt. Diesmal trifft es einen Siebenjährigen, der an einer Grundschule in Delitzsch abgeführt wird. Von der Polizei wird er zu seiner Mutter gefahren und von dort nach Polen abgeschoben. Wöller bricht damit zum wiederholten Male eine zentrale Vereinbarung der Regierungskoalition, die meinte, Abschiebungen humanitärer ausgestalten zu können. Unter anderem sollten Abschiebungen aus Bildungseinrichtungen demnach „vermieden“ werden.

       
Jedoch: ob eine Achtjährige aus dem Landeszentrum für die Betreuung von Blinden und Sehbehinderten in Chemnitz am 12. September 2019, der Versuch, eine 15-Jährige am 10. November 2020 aus einer Jugendhilfeeinrichtung in Dresden zu holen oder nun, ein Jahr später, einen Siebenjährigen aus der Grundschule – sächsische Polizei greift Kinder inzwischen gern dort auf, wo sie ohne elterlichen Schutz sind.

       
Richten soll das übrigens ein „Leitfaden Rückführungspraxis“, eine weitere Vereinbarung der Koalition. Hierüber streiten die Koalitionspartner, Stand Dezember 2021, noch heftig. Abschiebungen humanitär zu gestalten bleibt jedoch eine falsche Annahme, auch ein Stück Papier namens Leitfaden wird daran nichts ändern. Verbesserungsbedarf besteht im Vorfeld der Abschiebung – beim Sichern von Bleiberechten.

Das Polizeiverwaltungsamt hat 2018 neun Krankentransportwagen für die Ausstattung der sächsischen Bereitschaftspolizei beschafft auf denen das Rote Kreuz aufgebracht war. Eine Presseanfrage ergab, dass die Verwendung des Roten Kreuzes nicht den Genfer Konventionen entspricht. Am heutigen Tag wurde das letze Rote Kreuz abgekratzt.

Schon am 10. Januar 2022 spricht Herr O. in der Aufnahmeeinrichtung Adalbert-Stifter-Weg in Chemnitz vor. Er möchte einen Asylfolgeantrag stellen. Er solle am nächsten Tag wiederkommen, wird ihm gesagt, dann werde alles in die Wege geleitet. Der Aufforderung kommt er nach. Am 11. Januar spricht er wieder vor. Sein Menschenrecht, einen Asylantrag zu stellen, wird er an diesem Tag aber nicht in Anspruch nehmen können. Stattdessen wird er verhaftet und in die Justizvollzugsanstalt Zwickau verbracht.
      

In all den Stunden weiß er nicht, was und warum die Behörden ihn in Handschellen legen und von Chemnitz nach Zwickau fahren. Eine Sprachmittlung gibt es nicht. Zwar spricht er ein wenig Deutsch, das genügt aber nicht, um in der Schnelligkeit und in dieser Stresssituation den Vorgang zu verstehen. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage geht das Innenministerium jedoch aus, dass er schon gut Deutsch sprechen konnte. Auch weitere Vorwürfe wie Gewaltandrohungen durch einen Security-Mitarbeiter leugnet Innenminister Wöller. O.s Rechtsanwalt Christoph Köhler sieht keinen Anlass, die Aussagen seines Mandanten anzuzweifeln, kommentiert er in einer Pressemitteilung von Sächsischem Flüchtlingsrat und linXXnet. Gegen O. war ein Strafbefehl wegen vorgeblich illegalem Aufenthalts offen. Die Geldstrafe hätte ohne das repressive Zusammenwirken von Wöllers Polizei und Landesdirektion wie der Camp-Security gezahlt werden können.
      

Zusammenfassend: Ein in Sachsen bislang beispielloser Vorgang, bei dem einen sans papier der Zugang ins Asylverfahren verwehrt werden sollte. Köhler hat diesen inzwischen für Herrn O. erwirkt.

„Es scheint, dass Widerworte gegen den Minister mit der sofortigen Versetzung bestraft werden. Nicht selten genügt auch eine gegenteilige Auffassung bzw. ein anderer Standpunkt, um sich innerhalb kürzester Zeit in einer neuen Funktion wiederzufinden.“, moniert am 3. April 2022 der sächsische Landesverband des BDK (Bund Deutscher Kriminalbeamter) in einer Pressemitteilung und kritisiert nachfolgend Wöllers „Willkür“ bei seinen Personalentscheidungen und die „schlechte Stimmung“ innerhalb der Behörde.
       
„Es erhärtet sich der Eindruck, dass persönliche Befindlichkeiten über die der Fachlichkeit und den Interessen der sächsischen Polizei gestellt werden.“, heißt es seitens des BDK weiter, wonach eine explizite Kritik an der jüngsten Personalentscheidung Wöllers folgt: der Einsetzung des ehemaligen sächsischen Landeschefs der Jungen Union, Florian Oest, als Leiter der „Stabsstelle Kommunikation“ des Landespolizei. Hierzu schreibt der BDK: „Was qualifiziert bspw. einen Jungpolitiker aus dem eigenen Kader, der selbst nie Uniform getragen hat, für das Amt des obersten Sprachrohres der sächsischen Polizei“, und „agiert die Stabsstelle Kommunikation zukünftig als Stimme der Polizei oder viel eher als persönlicher Fürsprecher des Ministers?“.
       
Zuletzt verweist der polizeiliche Berufsverband auch auf den parteipolitischen Neutralitätsgrundsatz der sächsischen Polizei, deren Stabsstelle Kommunikation durch Wöllers neue Personalie „zum verlängerten politischen Arm des Ministers“ zu werden droht. In den vergangenen Jahren hatte Florian Oest als CDU-Jungpolitiker unter anderem zivile Seenotrettung mit „kriminellen Schlepperbanden“ verglichen, ein Verbot der Partei DIE LINKE gefordert und den gegen das neue sächsische Polizeigesetz klagenden Parteien einen Mangel an Demokratieverständnis vorgeworfen.

Bereits seit März 2022 leitet Manja Hußner kommissarisch die sächsische Polizeihochschule in Rothenburg als Kanzlerin. Nach übereinstimmenden Medienberichten soll Roland Wöller sie auch für die langfristige Besetzung dieser Stelle vorgesehen und bereits 2020 zu einem Arbeitsplatzwechsel an die Hochschule ermutigt haben, wo sie zuerst das Rektoratsbüro leitete.
      

Das Problematische daran: Hußner soll eine langjährige Freundin von Wöllers Ehefrau sein und dankte dieser laut der LVZ etwa in ihrer Dissertation für die Unterstützung bei der Korrektur der Arbeit. Zudem sorgt für Verwunderung, dass Wöllers Bekannte bisher noch keine vergleichbare Anstellung innehatte und die Anstellung als Kanzlerin der Polizeihochschule für sie also einen großen Karrieresprung bedeuten würde. Weiterhin sei vor der Ausschreibung die entscheidende Anforderung von zwei bestandenen juristischen Staatsexamina auf eines gesenkt worden – was Hußner überhaupt erst eine Bewerbung ermöglichte.
      

Zusätzlich bringt Wöller nicht nur die Anhebung der Besoldung der für Hußner vorgesehenen Stelle in Bedrängnis, sondern auch deren Verbeamtung, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt die entsprechende Altersgrenze bereits überschritten hatte.
      

Mehrere Polizeigewerkschaften forderten in der Folge den Rücktritt Wöllers. Hagen Husgen, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, stellte sich die Frage, „ob der Innenminister noch an der richtigen Stelle sitzt“, direkt mit der zugehörigen Antwort: „aus unserer Sicht ist das nicht mehr der Fall“.

Haben wir etwas vergessen oder gibt es etwas Neues? Schreib uns an timeline AT woeller-ruecktritt.de